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Samstag, 20. August 2011

Diskussionskultur

Erstmal ist es schön, dass hier nach etwas mehr als vier Wochen eine doch recht rege Diskussionskultur entstanden ist. Ich habe mich bisher weitestgehend herausgehalten, finde es aber schade das fast alle ihre Kommentare Anonym abgeben. Ich kann dies leider nicht deaktivieren (ohne euch dann eine Registrierung auf zu zwingen, was ich selber nicht möchte). Aber um auf Kommentare antworten zu können wäre es schön wenn ihr "Name/URL" auswählt und bei Namen irgend etwas rein schreibt. Wenn dann noch immer alle das gleiche Synonym oder vielleicht auch ihren echten Namen verwenden, hat dies bestimmt einen besseren einfluss auf die Diskussionskultur. Danke!

Im übrigen werden Kommentare bei Beiträgen die bereits älter als 14 Tage sind nicht sofort veröffentlicht, sondern werden erst durch mich freigeschaltet. Und es kann immer mal wieder passieren das welche im Spam Filter landen. Ansonsten nehme ich auf Kommentare keinen Einfluss und zensiere oder ignoriere welche.

Sonntag, 14. August 2011

Tag der Identität und Gegenkundgebung

Mein Eindruck von beiden Veranstaltungen war sehr ernüchternd. Der demokratische Gegenprotest der um 11 Uhr am Bahnhof begann und ein Route quer durch die Stadt nahm, war laut Polizei-Pressemitteilung mit 150 Teilnehmern zwar besser besucht als der eigentliche faschistische Tag der Identität, aber dennoch kommt man nicht umher, die Mangelende Teilnahme von Geithainer Bürgern zu kritisieren.

Die mangelnde Akzeptanz hat wohl mehrere Gründe.

Durch irreführende Überschriften in der Art "Nazi-Veranstaltung in Geithain verboten" und mangelnde Recherche das "nur" die Nutzung des Bürgerhauses verboten, ein alternativer Veranstaltungsort aber bereits genehmigt war, haben Radiosender, Zeitungen und Onlinemedien die Geithainer am Freitag Nachmittag in eine trügerische Ruhe versetzt. Man glaubte den Dreck fürs erste los zu sein und wollte sich damit auch nicht weiter beschäftigen. Nicht wenige schauten nicht schlecht, als am Samstag das beschauliche sechstausend Einwohner Städtchen mit einer Vielzahl an Polizeiautos zu geparkt war und die Nazis nun doch ihre Veranstaltung durchführen konnten. Der Unverständnis, das man die Veranstaltung aus dem Bürgerhaus raus halten konnte, sie dann aber doch im städtischen Stadion stattfinden durfte, war bei vielen Geithainern groß.

Ein weiterer Grund liegt darin, das Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) die Einwohner nicht zu friedlichen Protesten gegen die faschistische Veranstaltung aufforderte, sondern dazu aufrief sich Zuhause zu verkriechen. Diese Wegschau-Taktik war von ihr bereits 2008 bei einem Nazi-Protestmarsch durch Geithain favorisiert wurden. Ob das weg schauen wirklich der richtige Weg ist, lässt sich sicherlich streiten, denn eine Kundgebung in einer Geiststadt ohne jegliche mediale und bürgerliche Präsenz wäre sicherlich eine heftige Schlappe für die nationalen Aktivisten, ist aber leider nur sehr schwer durchzuführen.

Für die große Nicht-Teilnahme am Gegenprotest ist aber nicht nur die Bürgermeisterin schuld. Auch Vertreter anderer städtischer Parteien haben sich nur sehr vereinzelnd unter die Teilnehmer der von der Initiative für ein weltoffenes Geithain organisierten Gegenveranstaltung gemischt. Hier wäre sicherlich noch viel Platz für positive demokratische Vorbildfunktionen gewesen.

Die nach dem Protestmarsch stattfindende Kundgebung mit Workshops, Infoständen, Musik und Hüpfburg für die Kinder war im Gegensatz zu der Veranstaltung im Stadion mit deutlich weniger Polizeipräsenz versehen, was dazu führte, dass sich sieben Nazis zwei etwas Abseits positionierten alternativen Jugendlichen nähern konnten und diese beleidigten und schlugen. Einer der beiden Jugendliche konnte fliehen und die Polizei verständigen, die fünf der sieben Tatverdächtigen noch am Tatort stellen konnten und vorläufig in Gewahrsam nehmen. Die weiteren Ermittlungen dazu dauern noch an.

Durch das gewaltige Polizeiaufgebot konnten weitere Übergriffe durch strikte Trennung der Lager verhindert werden.

Die NPD-Veranstaltung zeigte glücklicherweise ein trauriges Bild. Der von den nationalen Aktivisten gern gepriesene Volkstod wurde auf der sehr trägen Veranstaltung, mit nur ca. 120 Teilnehmern, schön nachgestellt. So mancher Redebeitrag war durch scheinbar wahlloses anreihen nationaler Stichworte nur schwer zu ertragen und führte nicht immer zum Applaus der Anhänger. Gerade die Reden von Patrick Fischer und Maik Scheffler waren durch übermäßige Verwendung des Wortes Identität geprägt. Manuel Tripp, der zweifelsohne der eigentliche Organisator der Veranstaltung war, äußerte sich auf dem Twitter Kanal des "Freien-Netzes Geithain", auf die Nachfrage ob er selbst mit der Veranstaltung Zufrieden war: "Es war nicht übermäßig [...]".

Ob es im nächsten Jahr zu einem zweiten Tag der Identität kommt, ist nach dem mangelndem Erfolg der gestrigen Veranstaltung, schwer vorstellbar. Aber leider sind nationale Fundamentalisten in der Vergangenheit nicht durch klares denken aufgefallen.

Freitag, 12. August 2011

Tag der Identität (4)

Das Sächsische Obverwaltungsgericht in Bautzen hat heute bestätigt, dass die Stadt Geithain das Bürgerhaus nicht für die Veranstaltung der NPD hergeben muss. Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig bestätigt.

Dies ist natürlich für Manuel Tripp vom "Freien-Netz Borna-Geithain" eine schwere Niederlage. Der angehende Jurist, war sich bereits seit Monaten sicher, spätestens mithilfe des Oberverwaltungsgerichts, das Bürgerhaus für seine Hetz-Veranstaltung nutzen zu können. Der juristische Sieg über NPD und Tripp ist aber leider für die morgige Veranstaltung ohne Nutzen, da in Vorraussicht auf eine Niederlage, das Geithainer Stadion als Alternative angemietet wurde.

Mittwoch, 10. August 2011

Tierparkfest

Der Tierpark Geithain e.V. lädt am Samstag, dem 3. September 2011 zum Tierparkfest. Während des Festes gibt es eine große Verlosung (gegen 16 Uhr unter notarieller Aufsicht) bei der als Hauptpreis ein Peugeot 207 auf den glücklichen Gewinner wartet. Das Auto wird vom Autohaus Haferkorn in Frankenhain gesponsert.

Die Lose für 2 € können im Tierpark-Büro, bei Spirituosen und Tabakwaren Mayer, im Autohaus Haferkorn, in der Bäckerei Claus sowie in der Löwen-Apotheke erworben werden.

Der Erlös vom Verkauf der Lose kommt dem Tierpark Geithain zugute.

Tag der Identität (3)

Die LVZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen frühstens am Donnerstag über die Klage des NPD Kreisverbandes Leipziger Land entscheiden wird. In der Angelegenheit geht es um die Nutzung des Geithainer Bürgerhauses durch NPD und das "Freie-Netz Borna-Geithain" für einen sogenannten "Tag der Identität". Dabei sollen die rechtsextremen Anhänger mit Redebeiträgen, Musik und Infoständen auf Kurs gebracht werden.

Sollte das Oberverwaltungsgerichte die Klage ebenso wie das Verwaltungsgericht in Leipzig abweisen, ist laut Sprecherin des Landratsamtes Leipzig das Geithainer Stadion als alternativer Ausübungsort für den Tag der Identität angemeldet.

Samstag, 6. August 2011

Radio-Interview mit Bernd Gnant

Das linksdrehende radio hat mit Bernd Gnant, von der Initiative für ein weltoffenes Geitahin gesprochen, das gemeinsam mit anderen Initiativen und Gruppen für Proteste gegen das Nazispektakel organisiert.

Interview direkt anhören

Verhandlung nach rechtem Überfall steht bevor

Die LVZ berichtete bereits in ihrer Donnerstags-Ausgabe darüber, dass die drei Jugendlichen, die im April vier Personen aus der linken Szene angegriffen hatten, sich im September vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichtes Leipzig dazu verantworten müssen.

Die zwei Geithainer (20 und 22 Jahre alt) und der 20 jährige Albert R. aus Lunzenau, der nur zwei Tage vor dem Übergriff rechtskräftig zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monate verurteilt wurde, gehören der gewaltbereiten rechte Szene um das "Freie-Netz Borna-Geithain" an.

Kein Raum für Nazis - nicht in Geithain und nirgendwo!!!

Die "Initiative für ein weltoffenes Geithain" veranstaltet am 13.08. einen Protestmarsch gegen die geplante NPD-Veranstaltung "Tag der Identität". Dieser soll vom Bahnhofsvorplatz zum Markt gehen, wo es zu Redevorträgen kommen soll. Anschließend soll es über die Bahnhofsstr., die Louis-Petermann-Str. zum Unteren Stadtpark gehen. Unterhalb des Zollhauses wird es Infostände, Kinderbeschäftigungen und Live-Musik geben.

Leseempfehlung

Braune Schatten
Auf der Internetseite der Freien Presse ist ein fünfteiliger Artikel von Jens Eumann erschienen, der die rechte Gewalt im Landkreis Mittelsachsen sowie in Geithain thematisiert. Dabei wird ebenso auf die Gründung des NPD Ortsverbandes Rochlitz, die mittlerweile verbotene kriminelle Vereinigung "Sturm 34", wie auch den "Tag der Identität" in Geithain, eingegangen.
Zwischen seinem Bekenntnis gegen Gewalt und der Werbung für zu Gewalt anstiftende Bands sieht Tripp keinen Widerspruch: „Musik setzt eher auf Provokation als politische Argumente“, sagt er auf Anfrage.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Braune-Schatten-artikel7721190-1.php

Freitag, 5. August 2011

Tag der Identität (2)

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat heute einen Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Geithain zur Überlassung des Bürgerhauses am 13.8.2011 zu verpflichten. (Az. 6 L 327/11)

Die NPD konnte das Verwaltungsgericht nicht davon überzeugen, dass es bereits in der Vergangenheit zu öffentlichen politischen Veranstaltungen, mit überregionalen Charakter, gekommen ist. Genau dies ist der Ablehnungsgrund der Stadt Geithain gewesen, was zumindest in erster Instanz gerichtlicht stand hielt. Die NPD hat bereits das Rechtsmittel der Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung eingelegt.

Endgültige Klarheit, ob es am 13.8. zum Tag der Identität in Geithain kommt, wird es also erst im laufe der Woche geben. Manuel Tripp hat sich bereits über den Twitter Kanal des "Freien-Netzes" zu der Entscheidung geäußert und angekündigt, dass die Veranstaltung definitiv statt findet. Für den Fall, dass die Nutzung des Bürgerhauses untersagt wird, seien Alternativpläne vorhanden. Wie diese Alternativen aussehen und ob die Veranstaltung dann immer noch in Geithain stattfindet oder vielleicht in die nähere Umgebung verlagert wird, ist nicht bekannt.

Siehe auch:

Gratulation Frau Bauer,

ich hätte wirklich nicht erwartet das es Ihnen und ihren Mitarbeitern im Rathaus gelingt, der NPD die Nutzung des Bürgerhauses zu untersagen. Auch wenn es noch keine Endgültige Gewissheit gibt, ich bin positiv überrascht.

Danke!

Pressemitteilungen VG Leipzig vom 05.08.2011 - NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung des »Bürgerhauses Geithain« am 13.8.2011